Satzungen / Ortsrecht

Allgemeines

Das Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) ist das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen.

Satzungen und Verordnungen

• Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
• Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
• Satzung über die 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
  
• Entschädigungssatzung
• Feuerwehrgebührensatzung
  
• Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
• Friedhofssatzung ab 04/2023
• Gebührensatzung für Grundstückswasseranlagen
• 5. Änderung Gebührensatzung Grundstücksabwasseranlagen
  
• Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Fintel
• Hauptsatzung der Samtgemeinde Fintel
• Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
• Schmutzwasserbeseitigungssatzung
• Satzung über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
• Verwaltungskostensatzung
• Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
• Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
  
• Satzung der Gemeinde Lauenbrück über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
  
• Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe
• Satzung zur Straßenreinigung
• Straßenreinigungsverordnung
• Verordnung zur Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Fintel
• Verordnung über die Hausnummerierung
• Verordnung Katzenkastration
• Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Samtgemeinde Fintel
• Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
• Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten
• Schulbezirkssatzung
• Satzung über den Betrieb und die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Samtgemeinde Fintel
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde Fintel